AGB

       Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

  1. Allgemeines

Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Entgegenstehende Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Käufers werden nur an­erkannt, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind. Nebenabreden sowie Ergänzungen des Vertrages sind rechtsunwirksam, soweit sie nicht schriftlich von uns bestätigt worden sind.

 

  1. Angebot und Vertragsabschluß

2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir eine Bestellung des Käufers schriftlich bestätigt. Wir behalten uns vor, einen Vertragsabschluß mittels Rechnung zu bestätigen.

2.2. Maße, Zeichnungen  und Abbildungen etc.  sind  unverbindlich. Kostenvoranschläge können um 15% über- bzw. unterschritten werden.

 

  1. Preise

3.1. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Verpackung, Transport und Frachtversicherung, zuzüglich der jeweils am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer, ab Lager oder bei Direktversand ab deutsche Grenze bzw. FOB deutscher Einfuhrhafen. Für alle Lieferungen bleibt Versand per Vorauskasse oder Akkreditiv ausdrücklich vorbehalten.

3.2. Die in den Angeboten enthaltenen Preise sind unverbindlich. Maß­gebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Sofern sich zwischenzeitlich bis zur Lieferung die nicht vorhersehbare Änderungen von Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, der Devisenbewirtschaftung etc. ergeben, berechtigen wir, die in der Auftragsbestätigung genannten Preise entsprechend anzupassen.

3.3. Bei Abrufbestellungen dient der vereinbarte Preis bei Vertragsabschluß als Grundlage. Preisveränderungen während der Laufzeit des Abrufvertrages berechtigen wir zur Preisanpassung.

 

  1. Liefer- und Leistungszeit

4.1. Alle Liefervereinbarungen bedürfen der Schriftform durch unsere Auftragsbestätigung. Sämtliche Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt eigener rechtzeitiger Belieferung. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Bei Liefer­verträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung.

4.2. Lieferverzug tritt nicht ein im Falle höherer Gewalt sowie aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen Betriebsstörungen, höhere Gewalt und Streiks etc., gleich ob diese im eigenen Betrieb. dem des Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten. In diesen Fällen kann der Käufer keinen Verzugsschaden bzw. Schadenersatz wegen Nicht­erfüllung verlangen.

4.3. Wir sind im Fall von uns nicht zu vertretender Liefer- und Leistungsverzögerungen berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Liefer- und Leistungsverzögerung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer berechtigt. hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Auf die vorgenannten Umstände kann der Käufer hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten.

4.4. Bei Lieferverzug, den wir zu vertreten haben, haben Kaufleute unter Ausschluß von Schadenser­satzansprüchen nur das Recht zum Rücktritt vom Vertrag.

 

  1. Versendung und Gefahrenübergang

5.1. Alle Gefahren gehen auf den Käufer über, sobald die Ware der den Transport ausführenden Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager ver­lassen hat. Wir versichern jedoch die Ware auf Kosten des Käufers, wenn dieser die Versicherung der Ware schriftlich begehrt. Versandweg und – mittel sind , wenn nicht anders vereinbart, der Wahl des Verkäufers überlassen.

5.2. Bei Sendungen an uns trägt der Versender jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko bis zum Eintreffen der Ware bei uns sowie die gesamten Transportkosten.

 

  1. Zahlungsbedingungen

6.1. Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, Akkreditiv oder Nachnahme-Verrechnungsscheck soweit nichts anderes vereinbart ist.

6.2. Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet. unabhängig von anderslautenden Bestimmungen des Käufers. Sind bereits Kosten der Beitreibung und Zinsen entstanden, wird die Zahlung zunächst auf die Kosten. dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet.

6.3. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind oder unstreitig sind. Teillieferungen und Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden.

6.4. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Überweisung nicht fristgerecht ist, oder seine Bank einen Scheck nicht einlöst. Sind wir zum sofortigen Rücktritt vom Liefervertrag, ohne besondere vorherige Ankündigung berechtigt. In diesen Fällen werden sämtliche Forderungen von uns gegenüber dem Käufer sofort in einem Betrag fällig. Gleiches gilt, wenn wir  andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen.

6.5. Vom Zahlungsverzugszeitpunkt an sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe des von unserer Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu berechnen. Der Käufer trägt die gesamten Beitreibungs-, etwaige Gerichts- und Voll­streckungskosten.

6.6. Nimmt der Käufer die von uns gelieferte Ware nicht ab, so ist er dennoch zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreis verpflichtet. Wir sind nicht verpflichtet, Stornierung des Käufers zu akzeptieren.

 

  1. Eigentumsvorbehalt

7.1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Käufer entstandenen oder noch entstehenden Forderungen vor.

7.2. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzu­lässig.

7.3. Be- oder Verarbeitung der von uns gelieferten und noch in unseren Eigentum stehender Waren erfolgt in unserem Auftrag, ohne daß daraus Verbindlichkeiten für uns er­wachsen können. Bei Einbau in fremde Waren oder Mischung mit anderen Gegenständen durch den Käufer werden wir  Miteigentümer an den neuentstehenden Produkten, im Verhältnis des Wertes der durch sie gelieferten Waren zu den mitverwendenten fremden Waren.

7.4. Die aus dem Weiterverkauf bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (inkl. sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Verkäufer bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für deren Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

7.5. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unserem Eigentum hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.

7.6. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, ohne Vorliegen entsprechender gerichtlicher Titel oder Ermächtigungen, nach Geltendmachung des Eigentumvorbehaltes die Vorbehaltsware unter Betreten der Geschäfts­räume durch Beauftragte, die sich entsprechend zu legitimieren haben, an uns zu nehmen. Die Kosten des Abtransportes trägt der Käufer in voller Höhe.

 

  1. Gewährleistung

8.1. Gewährleistungsfrist beträgt für alle von uns gelieferten Produkte 6 Monate. Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand nachzubessern oder neu zu liefern. Der Käufer ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, Herabsetzung der Vergütung (Mind­erung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu ver­langen.

8.2. Der Käufer ist im Falle einer Mängelrüge verpflichtet, das defekte Gerät bzw. Teil mit vollständigem Zubehör auf eigene Kosten und Gefahr, verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung, Angabe der Modell­ und Seriennummer sowie einer Kopie der Rechnung, mit dem die Ware geliefert wurde, an uns in der Originalverpackung zu senden. Solange der Käufer diesen Verpflich­tungen nicht nachkommt, kann er keine Nachbesserung, Wandlung oder Minderung verlangen.

8.3. Werden Betriebs- oder Wartungsempfehlungen nicht befolgt, Wanderungen an den Waren vorge­nommen, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jegliche Gewährleistung. Sollte der Käufer uns einen nicht von uns gelieferte Gegenstand versenden,  oder außerhalb der Gewährleistungsfrist die Ware übersenden oder bei dem sich herausstellt, daß dieses mangelfrei ist, so ist der Käufer zur Zahlung der Aufwandsentschädigung in Höhe von DM50.- zuzüglich Mehrwertsteuer verpflichtet.

8.4. Die Abtretung  von  Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Liefergegenstände.

 

  1. Sonstige Bestimmungen

9.1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Lieferungen und Leistungen, auch frachtfrei, bzw. Zahlungen sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeit ist, soweit der Käufer Vollkaufmann ist, Amtsgericht Köln. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer an seinem Sitz zu verklagen.

9.2. Für diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbe­ziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als zwingend vereinbart. Andere nationale Rechte, ebenso das einheitliche internatio­nale Kaufrecht (EKA, EKAG, jeweils vom 17.07.1973) werden ausge­schlossen.

9.3.  Sollten einzelne Bestimmung in diesen Bedingungen oder einem Kaufvertrag unwirksam oder undurchführbar sein, so gelten die übrigen Bedingungen dennoch.

 

SIREGFAR GmbH&Co.KG,  Erftstadt